Allgemeine Geschäftsbedingungen




    

        


1. Allgemeine Dienstausführung    

              

Der Vertrag ist für den Auftragnehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.


2. Unterbrechung der Dienstleistung

Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann der Auftragnehmer seine Leistungen, soweit deren Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen

Im Falle der Unterbrechung ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Entgelt, entsprechend den etwa ersparten Löhnen, für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.


3. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

Der Auftraggeber darf Personal des Auftragnehmers, das in Objekten des Auftraggebers eingesetzt wird, während der Dauer des Vertrages und ein Jahr nach dessen Ablauf, nicht als selbständige oder unselbständige Mitarbeiter, selbst beschäftigen. Verstößt er gegen diese Vereinbarung, so ist er verpflichtet, die zehnfache Monatsgebühr als Vertragsstrafe an den Auftragnehmer zu zahlen.


4. Preisänderung

Bei Eintritt tariflicher Lohnänderungen während der Vertragszeit ändert sich das Entgelt im gleichen Prozentsatz.


5. Auftragserteilung

Die Auftragserteilung ist ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültig und bindend. Die abgeschlossene Auftragserteilung ist ausschließlich schriftlich, ohne Angaben von Gründen, zu kündigen. Bei Kündigung des Auftrages fallen folgende Stornogebühren an      

        

  •                     30 Tage vor Auftragsbeginn 25% der Angebotssumme                 

                
  •                     20 Tage vor Auftragsbeginn 50% der Angebotssumme                 

                
  •                     10 Tage vor Auftragsbeginn 75% der Angebotssumme                 

                
  •                     5 Tage vor Auftragsbeginn 100% der Angebotssumme 


6. Schlussbestimmungen    

        

  1. Änderungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen der Schriftform. Von der Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.                     
                    
  2. Kosten, die dem Auftragnehmer durch gesetzlichen Arbeitsvertragsübergang (§ 613 a BGB) von Mitarbeitern des   Auftraggebers entstehen, trägt der Auftraggeber, es sei denn, der Auftragnehmer hat Übernahme dieser Kosten schriftlich zugestimmt.                     

                

   

7. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Paragraphen dieser Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit verlieren, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Paragraphen. Ersatzweise gilt für die ungültig gewordenen Paragraphen die gesetzliche Regelung. Es gilt die Grundregel des § 306 Abs. 2 BGB, wonach eine unwirksame Klausel durch die gesetzliche Regelung ersetzt wird.



Erfüllungsort für beide Vertrags – bzw. Auftragspartner ist Bottrop.         

        

Gerichtsstand ist entsprechend das Amtsgericht in Bottrop.         

        

Bottrop, 29.09.2015        

 

Dirk Wangerow

(Inhaber)